UPDATE LOCKDOWN 2. Infos und Möglichkeiten

Der Lockdown 2.0 ist beschlossene Sache. Wir vom DOT haben die Rechtsalage und die Möglichkeiten durch unseren Anwalt, Christian Koch („Metal Anwalt“) prüfen und bewerten lassen. Hier seine Ausführungen zum Thema!

Der „Lockdown light“ – Neue Betriebsverbote drohen

Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich gestern darauf verständigt, dass aufgrund der sich aktuell verschärfenden Corona-Pandemie ab dem 3. November bundesweit deutlich strengere Kontaktbeschränkungen sowie Veranstaltungs- und Betriebseinschränkungen in Kraft treten sollen. Diese sollen dann befristet bis Ende November gelten. Beabsichtigt ist auch die Schließung von Betrieben „körpernaher Dienstleistungen“, darunter fallen auch Tattoo-Studios.

Die beschlossenen Maßnahmen und Verbote werden nun von den einzelnen Bundesländern rechtlich umgesetzt. Dies erfolgt in der Regel in Form einer Rechtsverordnung oder einer Allgemeinverfügung. Diese Normen haben dann unmittelbare Wirkung für die Betroffenen und sind von diesen zu befolgen.

Was Betroffene tun können
Da die rechtliche Umsetzung den einzelnen Bundesländern obliegt, können sich sowohl die rechtlichen Regelungen als auch die Rechtsschutzmöglichkeiten von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. Aktuell sind die relevanten Rechtsnormen auch noch nicht erlassen. Allgemein kommen aber für Betroffene folgende Möglichkeiten in Betracht:
• Finanzielle Hilfen und Entschädigungen
Die von Bund und Ländern gefassten Beschlüsse sehen für Betroffene eine Entschädigung für finanzielle Ausfälle vor. Danach sollen für Unternehmen bis 50 Mitarbeitern bis zu 75 % der Umsätze des Vorjahresmonats erstattet werden.
• Antrag auf Ausnahmegenehmigung
Von einer Ladenschließung Betroffene können für ihren Betrieb eine Ausnahme vom Betriebsverbot bei der zuständigen Behörde beantragen. Dabei ist zu begründen, weshalb im konkreten Einzelfall eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen ist.
• Rechtsweg
Betroffene können sich auf dem Rechtsweg gegen die einschränkenden Maßnahmen wehren. Dabei kommen verschiedene Vorgehensweisen in Betracht, die sich nochmals von Land zu Land unterscheiden können.
Sollte eine beantragte Ausnahmegenehmigung von der Behörde abgelehnt worden sein, so kann hiergegen auf Erlass einer solchen geklagt werden.
Ebenso kann ein Betroffener gegen die ihn einschränkende Rechtsgrundlage (Verordnung oder Allgemeinverfügung) gerichtlich vorgehen. Die Folgen einer Aufhebung können unterschiedlich sein. Erklärt das Gericht eine Rechtsverordnung für unwirksam, so gilt dies für alle Betroffenen in dem Bundesland. Wird hingegen eine Allgemeinverfügung für unwirksam erklärt, entfaltet dies nur gegenüber dem jeweiligen Kläger Wirkung. Für alle anderen gelten die Regelungen weiter.

Trotz des diesmal abgestimmten Vorgehens von Bund und Ländern, wird mit Unterschieden in der rechtlichen Umsetzung zu rechnen sein. Auch das prozessuale Vorgehen muss auf die Besonderheiten des jeweiligen Bundeslands abgestimmt sein.“